Neustart im Team

Verantwortung teilen –

Flüchtlinge schützen und begleiten

Staatlich-gesellschaftliches Aufnahmeprogramm

für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge

© UNHCR/Annie Sakkab

Neustart im Team

Informationen zum Aufnahmeprogramm

Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Viele sind in Staaten geflüchtet, in denen sie nicht dauerhaft bleiben können. Laut UNHCR können mehr als 1,4 Millionen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge weltweit nicht in diesem Erstzufluchtsstaat bleiben. Dort sind ihr Leben, ihre Freiheit, Sicherheit, Gesundheit und/oder andere fundamentale Rechte gefährdet bzw. ist ihnen dort kein dauerhafter Verbleib zumutbar. Diese besonders schutzbedürftigen Menschen brauchen dringend eine Lebensperspektive in einem anderen Land.

Resettlement ermöglicht besonders schutzbedürftigen Personen die legale und sichere Einreise aus einem Erstaufnahmeland in einen zu ihrer Aufnahme bereiten Drittstaat. Dieser Drittstaat bietet den Personen eine dauerhafte Aufnahme und einen umfassenden Flüchtlingsschutz. Das Resettlement-Verfahren richtet sich an bereits vom Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) anerkannte Flüchtlinge. Resettlement ist kein Ersatz für reguläre Asylverfahren, sondern nur eine Ergänzung zum Schutz besonders vulnerabler Flüchtlinge. UNHCR hat für die Auswahl der für ein Resettlement-Verfahren in Betracht kommenden Flüchtlinge spezifische Kriterien entwickelt, welche den Schutzbedarf der Personen definieren.

„Neustart im Team“ (NesT) ist ein zusätzliches Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für 500 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge, die sich in Erstzufluchtsstaaten aufhalten. Im Rahmen der Pilotphase wählt UNHCR (Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge) diese Personen in den Staaten Ägypten, Jordanien, Libanon und Äthiopien aus.
Die Aufnahme ist an die Unterstützung durch eine Mentor(innen)gruppe vor Ort gebunden. D.h. indem sich einzelne Menschen oder Organisationen zu einer Gruppe zusammenschließen, können sie Flüchtlinge aufnehmen. Mindestens fünf Personen bilden eine Mentoring-Gruppe. Die aufgenommenen Personen erhalten einen Aufenthaltstitel nach § 23(4) AufenthG, zunächst für drei Jahre. Danach kann dieser Aufenthaltstitel verlängert werden. Damit erhalten sie Leistungen gemäß SGB II, d.h. Hartz IV und können am Integrationskurs teilnehmen.

Vorteile von „Neustart im Team“

Mit NesT wird besonders Schutzbedürftigen ein neuer und sicherer Zugangsweg nach Deutschland eröffnet. Mentor(inn)en unterstützen die geflüchteten Menschen dabei, in Deutschland eine neue Heimat zu finden. Die aufgenommenen Schutzbedürftigen leben am Wohnort der Mentorinnen und Mentoren. So können die Schutzbedürftigen von der Unterstützung der Mentorinnen und Mentoren profitieren.

Die Schutzsuchenden kommen sofort in Kontakt mit der Aufnahmegesellschaft und können am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Durch persönlichen Kontakt zwischen Schutzbedürftigen und Mentor(inn)en werden die Akzeptanz von Flüchtlingen und die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft erhöht. Die aufgenommenen Personen erhalten einen sicheren Aufenthaltstitel, der nach drei Jahren verlängert werden kann. Außerdem erhalten sie Hartz IV und können am Integrationskurs teilnehmen.

Die Verpflichtungen sind für die Mentorinnen und Mentoren zeitlich begrenzt und von vornherein kalkulierbar. Sie suchen eine geeignete Wohnung und finanzieren die Kaltmiete für zwei Jahre. Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesellschaftlichen Teilhabe.

© Salvation Army

Sie möchten helfen, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen und ihnen das Ankommen erleichtern?

Dann ist das neue Programm „NesT – Neustart im Team“ etwas für Sie!

Wie funktioniert das Programm?

Erste Schritte als Mentoring-Gruppe

Eine Gruppe muss aus mindestens fünf Personen bestehen, um für das Mentoring in Betracht gezogen zu werden. Voraussetzung, um einen Antrag zu stellen, ist außerdem die Teilnahme an der kostenfreien eintägigen Informationsveranstaltung, welche die Zivilgesellschaftliche Kontaktstelle (ZKS) organisiert und durchgeführt. Danach stellen Sie einen Antrag zur Aufnahme auf die Vermittlungsliste über den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet. Durch das dafür nötige Antragsverfahren begleitet Sie die ZKS, die Ihnen auch die nötigen Unterlagen zur Verfügung stellt. Sie können wählen, ob Sie eine Familie oder eine Einzelperson begleiten und unterstützen möchten.

Die ZKS berät und begleitet die Antragstellung und bietet erste Informationsveranstaltung an.

1

Mentorinnen und Mentoren schließen sich zu einer Gruppe zusammen

2

Mentoring-Gruppe besucht die Basisschulung der ZKS

3

Mentoring-Gruppe bereitet einen Antrag vor

4

Mentoring-Gruppe sendet fertigen Antrag über die ZKS an das BAMF

Von der Antragstellung zur Einreise

Nachdem Ihre Gruppe auf der Vermittlungsliste des BAMF aufgenommen wurde, identifiziert das UNHCR Schutz­bedürftige in Jordanien, Ägypten, Äthiopien oder dem Libanon. Sie erhalten erste Kontaktinformationen, um möglichst schon vor der Einreise Kontakt aufnehmen zu können. Derweil erarbeitet die Mentoring-Gruppe einen Integrationsplan und bringt die nötigen Mittel für die Nettomiete auf.
5

BAMF nimmt Mentoring-Gruppe auf Vermittlungsliste auf

(inkl. Sicherheitsprüfung, Schufa-Auskunft)

6

UNHCR identifiziert schutzsuchende Personen im Drittstaat, BAMF entscheidet über deren Aufnahme und IOM organisiert die Ausreise nach Deutschland

7

BAMF übersendet Steckbrief von Flüchtling/en an die Mentoren

8

Mentoring-Gruppe übersendet Unterstützungs­erklärung

Ankunft in Deutschland

Mindestens eine Woche vorher werden Sie über den Tag der Einreise informiert. Alle Schutzbedürftigen verbringen die ersten zwei Wochen zur Orientierung in der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland bei Göttingen. Es gehört zu den Pflichten der Mentorinnen und Mentoren, die Flüchtlinge aus Friedland abzuholen. Dort treffen Sie erstmals die zu unter­stützende Person oder Familie. Sie werden bei dem ersten Zusammentreffen fachlich begleitet. Zwischen der Erstinformation über den Tag der Einreise und dem Zusammentreffen mit Ihnen als Mentorinnen und Mentoren liegen mindestens drei Wochen.

Die aufgenommenen Personen erhalten in Deutschland einen Aufenthaltstitel nach § 23(4) AufenthG, zunächst für drei Jahre. Danach kann dieser Aufenthaltstitel verlängert werden. Damit erhalten sie Leistungen gemäß SGB II, d.h. Hartz IV und können am Integrationskurs teilnehmen.

Die ZKS berät und begleitet Sie in Absprache mit lokalen Akteuren (z.B. Beratungsdiensten, Freiwilligenzentren, Migrantenorganisationen etc.)

9

Mentoren bereiten die Ankunft der Familie vor

10

Flüchtlinge kommen im GDL Friedland an (2-wöchiger Aufenthalt, dann Zusammentreffen mit
Mentoren in Friedland von der Caritas begleitet)

11

Mentoring-Gruppe begleitet das Einleben der Familie/Person am Wohnort

Wie werde ich Mentor/in?

Mentorinnen und Mentoren sind Gruppen aus mindestens fünf Personen, die sich gemeinsam bereit erklären, Schutzbedürftige für eine begrenzte Zeit zu unterstützen. Sie können juristische und natürliche Personen (Kleingruppen) sein. Idealerweise besteht eine enge Anbindung an örtliche Vereine, Kirchengemeinden oder Wohlfahrtsverbände.

Mentorinnen und Mentoren stellen Wohnraum zur Verfügung und finanzieren, wenn eine Anmietung erforderlich ist, die Netto-Kaltmiete für zwei Jahre. Der Wohnraum muss sich am örtlichen Sozialhilfesatz orientieren, damit die aufge­nommenen Personen nach Ende des Unterstützungszeitraums nicht ausziehen müssen. Die Kosten, die auf Sie zukommen, stehen damit von Anfang an fest.
Außerdem unterstützen sie die Schutzbedürftigen ein Jahr lang ideell auf ihrem Weg zur gesell­schaftlichen Teilhabe. Sie sind Ansprechpartner(innen) und helfen beispielsweise bei Behördengängen sowie bei der Suche einer Schule, eines Ausbildungsplatzes oder einer Arbeitsstelle. Zudem ermög­lichen Sie Begegnungen, zum Beispiel im Sportverein, in der Freizeit oder bei Festen.

Als Gruppe von Mentorinnen und Mentoren teilen Sie sich die Verantwortung und die Aufgaben. Jedes Gruppenmitglied kann sich entsprechend seiner Fähigkeiten und Möglichkeiten einbringen. Mentor(inn)en können auf bestehende Unterstützungsstrukturen an ihrem Wohnort zurückzugreifen. Hierzu gehören Beratungsstellen, wie beispielsweise Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE), Jugendmigrationsdienst (JMD), Freiwilligenzentren sowie Ehrenamtskoordinator(inn)en und auch pastorale Begleitung. Mentor(inn)en-Gruppen bewerben sich um eine Teilnahme am Programm. Die ZKS begleitet und berät Sie in diesem Prozess.

Mit einem kurzen Antrag und einem Unterstützungsplan, in dem Sie sich und Ihre Ressourcen für die Begleitung der Geflüchteten darstellen, bewerben Sie sich um die Aufnahme auf die Vermittlungsliste des BAMF. Damit dies gut gelingt, bietet die Zivilgesellschaftliche Kontaktstelle für alle Mentor/innengruppen vor der Antragstellung eine mehrstündige Basisschulung an. In der Schulung werden die einzelnen Schritte im Projekt vorgestellt, mögliche Herausforderungen diskutiert und Anliegen der Mentoring-Gruppe besprochen. Die Schulung bietet darüber hinaus Raum für das Kennenlernen anderer Mentoring-Gruppen und eine Reflexion der kommenden Aufgaben und Rollen im Projekt.

Die Zivilgesellschaftliche Kontaktstelle begleitet und berät Sie auch über die Antragstellung hinaus. Im Laufe Ihrer Mentoring-Tätigkeit finden Sie hier Unterstützung und können an weiteren Seminarangeboten, speziell für Mentor/innen aus dem Programm Neustart im Team teilnehmen.

© UNHCR/Benjamin Loyseau

FAQ

1. Was bedeutet Resettlement und wie funktioniert das Verfahren?

Resettlement ist ein internationales Instrument zur Lösung langanhaltender Fluchtsituationen. Es soll Geflüchteten Schutz bieten, wenn ihr Leben, ihre Freiheit, Sicherheit, Gesundheit und andere fundamentale Rechte in den Staaten, in die sie bereits geflohen sind – in den sogenannten Erstzufluchtsstaaten – weiterhin gefährdet sind bzw. wenn der dauerhafte Verbleib dort nicht zumutbar erscheint.

Deutschland nimmt seit 2013 regelmäßig besonders schutzbedürftige Flüchtlinge im Wege des Resettlement auf. Derzeit aus Libanon, Jordanien, Ägypten und Äthiopien. Die Personen werden durch den UNHCR nach festgelegten und international anerkannten Verfahren ausgewählt und Staaten mit Resettlement Programmen, so auch Deutschland, zur Aufnahme vorgeschlagen. Die Letztentscheidung über die Aufnahme trifft der aufnehmende Staat. In Deutschland ist für diese Entscheidung das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verantwortlich.

2. Wie groß ist der Bedarf für Resettlement weltweit?

UNHCR beziffert den weltweiten Bedarf für Resettlement auf ca. 1,4 Mio. Flüchtlinge, die weder eine Rückkehrmöglichkeit in ihre Heimat, noch Zukunftsperspektiven im derzeitigen Zufluchtsstaat besitzen. Deutschland hat sich bereit erklärt, in den Jahren 2018/2019 insgesamt 10.200 besonders schutzbedürftige Personen im Rahmen von humanitären Aufnahmen bzw. Resettlement aufzunehmen. Die zur Verfügung gestellten Aufnahmeplätze des Bundes sind für das Pilot-Programm „Neustart im Team –NesT“ um 500 Plätze erhöht worden, die in der genannten Gesamtzahl enthalten sind.

3. Nach Deutschland sind in den letzten Jahren bereits sehr viele Flüchtlinge gekommen. Warum hat die Bundesregierung jetzt zusätzlich noch das Pilotprogramm NesT geschaffen und was sind das für Personen, die darüber nach Deutschland kommen können?

Mit dem Pilot-Programm „NesT“ wird eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft bei der Unterstützung von Resettlement-Flüchtlingen beim Ankommen in Deutschland angestrebt. Das Programm umfasst zunächst die Aufnahme von 500 Personen, wenn sich Mentorengruppen finden, die ideell und finanziell unterstützen. Flüchtlinge, die über „NesT“ nach Deutschland kommen, durchlaufen das Resettlement-Aufnahmeverfahren und werden noch vor der Einreise mit passenden Mentorengruppen auf deutscher Seite zusammengebracht.

4. Kann ich auch als Einzelperson im Rahmen von NesT einen Flüchtling bzw. eine Flüchtlingsfamilie unterstützen?

Die finanzielle und ideelle Verantwortung, welche Mentoren / Mentorinnen im Rahmen des Programms NesT übernehmen, ist sehr groß und soll deshalb auf mehreren Schultern verteilt werden. Dadurch soll eine Überforderung der Mentorengruppe vermieden, sowie der Zusammenhalt der Aufnahmegesellschaft gestärkt werden.

Sowohl juristische Personen (z.B. eingetragene Vereine) als auch natürliche Personen (jedermann) können eine Mentorengruppe bilden. Bei einer Mentorengruppe bestehend aus natürlichen Personen, z.B. Gemeindemitglieder, Nachbarn, Freunde, Arbeitskollegen, müssen sich mindestens fünf Personen zusammentun. Soweit eine oder mehrere juristische Person/en eine Mentorengruppe bilden, ist zu beachten, dass fünf natürliche Personen als Ansprechpartner benannt werden müssen.

5. Kann ich als Mentorengruppe einen Flüchtling zur Aufnahme über NesT vorschlagen oder kann ich mich als Flüchtling im Erstzufluchtsstaat zur Aufnahme über NesT melden?

Das Programm NesT richtet sich an Resettlement-Flüchtlinge. Das Resettlement-Verfahren ist ein international anerkanntes Verfahren. Der Ablauf des Verfahrens wird in der Antwort zu Frage 1 beschrieben. Im Rahmen dieses Verfahrens besteht weder ein Vorschlagsrecht von im Aufnahmestaat (Deutschland) lebenden Personen noch ein Antragsrecht von Flüchtlingen in Erstaufnahmeländern.

6. Warum muss eine interessierte Mentorengruppe verpflichtend eine Basisschulung absolvieren, bevor sie überhaupt einen Antrag auf Mentoring im Rahmen von NesT gestellt hat?

Ziel der Basis-Schulung für interessierte Mentorinnen und Mentoren ist vor allem eine Programmschulung. Das bedeutet, dass Interessierte intensiv Inhalte und Ziele des Programms NesT kennenlernen. Dies soll zum einen dazu beitragen, dass Interessierte entscheiden können, ob sie sich im Rahmen des Programms engagieren möchten. Zum anderen soll die Schulung erste Fragen potentieller Mentorinnen und Mentoren beantworten, den persönlichen Kontakt zur Zivilgesellschaftlichen Kontaktstelle herstellen und der Vernetzung dienen.

7. Welche Rolle haben die zwei Hauptmentorinnen und –mentoren?

Alle Beteiligten engagieren sich je nach Ressourcen und Kompetenzen gleichermaßen im Projekt. Die Hauptmentor(inn)en fungieren für die ZKS und das BAMF als Hauptansprechpersonen im Antragsprozess und der Begleitung der Flüchtlinge. Sie sind auch diejenigen, die die Unterstützungserklärung gegenüber dem BAMF abgeben, mit der das Mentoring und die zugrunde liegenden ideellen und finanziellen Pflichten verbindlich werden.

8. Wer sind die am Programm beteiligten Akteure?

Ein breites Bündnis von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren steht hinter „Neustart im Team“. Die Umsetzung liegt beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (IntB) sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Von zivilgesellschaftlicher Seite unterstützen Wohlfahrtsverbände, Kirchen, NGOs sowie Stiftungen das Programm. UNHCR kommt eine entscheidende Rolle bei der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und des Resettlement-Bedarfs zu.

9. Kann sich die Mentorengruppe einen bestimmten Flüchtling aussuchen, den sie unterstützen will, z.B. anhand der Religionszugehörigkeit?

Grundsätzlich besteht kein Auswahlrecht der Mentorengruppe, welche Flüchtlinge sie unterstützen möchte (und welche nicht). Das BAMF nimmt die Zusammenführung von Mentorengruppe und passenden Resettlement- Flüchtlingen vor. Dabei wird das BAMF, soweit möglich, von der Mentorengruppe mitgeteilte Rahmenbedingungen wie z.B. die Möglichkeit der Aufnahme einer Einzelperson oder einer Familie oder etwa eine im Vergleich zu anderen Kommunen am Wohnort besonders ausgeprägte aktive Religionsgemeinschaft, berücksichtigen.

Vor Übernahme der finanziellen und ideellen Verantwortungen im Rahmen des Programms NesT, erhält die Mentorengruppe einen anonymisierten Steckbrief der Flüchtlinge. In besonders begründeten Ausnahmefällen besteht die Möglichkeit die Übernahme der Verantwortung für die darin vorgeschlagenen Flüchtlinge abzulehnen.

10. Warum müssen Mentorengruppen auch finanzielle Verpflichtungen übernehmen und steht das nicht dem Ideal der „Begegnung auf Augenhöhe“ entgegen?

NesT ermöglicht die zusätzliche Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge, indem Staat und Zivilgesellschaft die Aufgaben, zu denen auch die finanziellen Leistungen gehören, gemeinsam erfüllen. NesT ist also eine Ergänzung staatlicher Aufnahmen und die finanziellen Leistungen der Mentorengruppe sind Ausdruck einer gemeinsam übernommenen Verantwortung für weitere Menschen in Not.

Eine Begegnung auf Augenhöhe im Sinne eines gegenseitigen wertschätzenden Umgangs ist dadurch nicht gefährdet, vielmehr zeigt das große gemeinschaftliche Engagement der Mentorinnen und Mentoren ihre Empathie und ihr Interesse daran, den aufgenommenen Menschen dabei zu helfen, in Deutschland ein neues Leben in Eigenständigkeit aufzubauen. Zudem haben die Mentorengruppen vor Ort bessere und ggf. auch andere Möglichkeiten als staatliche Stellen, passenden Wohnraum für die Flüchtlinge zu finden. Eine finanzielle Abhängigkeit besteht nicht, da die Flüchtlinge Ansprüche auf Sozialleistungen haben, die ihnen ein Existenzminimum sichern.

11. Kann das erforderliche Geld für die Nettokaltmiete auch monatlich von der Mentorengruppe bereitgestellt werden?

Die Nettokaltmiete für 2 Jahre muss vor Einreise auf ein eigens eingerichtetes Konto eingezahlt werden. Erst nach Vorlage eines Nachweises über die Einzahlung wird seitens des BAMF die Einreise der Flüchtlinge vorbereitet. Dieses Vorgehen soll sicherstellen, dass die finanziellen Mittel zur Unterstützung der Flüchtlinge für den gesamten Zeitraum zur Verfügung stehen.

12. Unter den Mentorengruppen werden auch Menschen sein, die sich vielleicht bisher noch nicht in der Flüchtlingsarbeit engagiert haben. Ist das nicht unverantwortlich gegenüber den aufgenommen Flüchtlingen?

Fehlende Erfahrung in der Flüchtlingsarbeit steht einem Engagement im Rahmen des Programms NesT nicht entgegen. Aufgabe der Mentorengruppe ist es, den aufgenommenen Flüchtlingen im Alltag zu helfen. Der Umgang mit besonderen Problemen, beispielsweise physische oder psychische Erkrankungen, ist nicht ihre Aufgabe; hier sollen sie lediglich Zugangsmöglichkeiten zu Expertinnen und Experten schaffen.

Sämtliche Interessierte werden außerdem vor Antragstellung im Rahmen einer kostenlosen, verpflichtenden, eintägigen Basis-Schulung auf das Programm vorbereitet. Ergänzend stehen den Mentorengruppen im Nachgang 3 kostenlose vertiefende Schulungen zu den Themen „Nähe und Distanz“, „Möglichkeiten und Grenzen der Unterstützung“ sowie „Gesellschaftliche Teilhabe für Flüchtlinge“ zur Verfügung.

Zudem stellt die Mentorengruppe im Antrag dar, inwiefern sie sich mit den Aufgaben des Mentorings beschäftigt hat und welche regionalen Informationsangebote und Unterstützungsstrukturen für Flüchtlinge, aber auch für sie als ehrenamtlich Tätige bestehen.

13. Werden die im Rahmen von NesT aufgenommenen Flüchtlingen nicht bessergestellt als andere Flüchtlinge mit besonderem Schutzbedarf?

Flüchtlinge, welche im Rahmen des NesT Programms in Deutschland aufgenommen werden, haben dieselbe Rechtstellung wie andere Flüchtlinge, welche im Rahmen von Resettlement-Aufnahmen nach Deutschland einreisen. Der Unterschied besteht darin, dass die Flüchtlinge eine Mentorengruppe zur Seite hat, die im Alltag unterstützt. Vergleichbare Hilfen gibt es bereits; bei NesT sind sie verbindlich festgeschrieben und sollen eine schnellere Integration der Flüchtlinge ermöglichen.

14. Müssen die über NesT aufgenommenen Flüchtlinge in Deutschland noch ein Asylverfahren durchlaufen?

Flüchtlinge, welche im Rahmen von Resettlement nach Deutschland einreisen, also auch die über NesT Aufgenommenen, erhalten einen Aufenthaltstitel nach § 23 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz und sind damit weitestgehend anerkannten Flüchtlingen (die in Deutschland ein Asylverfahren durchlaufen haben) gleichgestellt. Es ist somit nicht notwendig, dass diese zusätzlich noch einen Asylantrag stellen. Die Stellung eines Asylantrages hätte für diese Flüchtlinge sogar negative Folgen, da sie dadurch ihren Aufenthaltstitel verlieren.

15. Kann das Programm NesT zur Familienzusammenführung genutzt werden?

NesT basiert auf dem Resettlement-Verfahren, d.h. aufgenommen werden können nur Menschen, die Deutschland von UNHCR für die Resettlement-Aufnahme vorgeschlagen wurden. Ein Vorschlagsrecht der Mentorinnen und Mentoren beispielsweise aus Gründen der Familienzusammenführung gibt es bei NesT nicht.

Die Familienzusammenführung ist ein eigenständiger legaler Weg, über den man nach Deutschland kommen kann, zu welchem Sie sich bei der zuständigen Ausländerbehörde informieren können.